Verraten und verkauft

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Afrin Die Welt sieht weiter zu, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerstören will
Die Türkei hat die Kampfzone in Syrien nach Westen verlagert, nach Afrin, bis dahin eine Insel des Friedens

Die Türkei hat die Kampfzone in Syrien nach Westen verlagert, nach Afrin, bis dahin eine Insel des Friedens

Drei Jahre ist es her, dass die Welt im syrischen Kobanê Zeuge einer Schlacht wurde, wie sie dem Kampf des Guten gegen das Böse nicht näher hätte kommen können: ein bunter Haufen von Kämpferinnen und Kämpfern, meist gerade einmal mit Kalaschnikows bewaffnet, auf der einen Seite. Mit Panzern und Artillerie hochgerüstete Islamisten auf der anderen. Die Verteidiger entschlossen, ihr revolutionäres, feministisches und demokratisches Experiment zu verteidigen. Die Angreifer davon beseelt, ihre Feinde gerade wegen dieses Experiments zu vernichten. Als jener bunte Haufen Kobanê und damit die Region Rojava verteidigt hatte, war der Jubel in aller Welt groß.

Heute geschieht genau dasselbe. Nur dass die Weltmächte nun glasklar auf der Seite der Angreifer stehen.

Jetzt tobt die Schlacht weiter westlich, in Afrin, bis dahin eine Insel des Friedens und der Vernunft im syrischen Bürgerkrieg. Afrins Bevölkerung hat sich im Laufe des Krieges fast verdoppelt, weil Hunderttausende meist arabische Flüchtlinge an der Seite der dort ursprünglichen, überwiegend kurdischen Bevölkerung Zuflucht gesucht haben.

Frieden und Stabilität, wie es sie derzeit nirgendwo sonst in Syrien gibt, haben die Bewohnerinnen und Bewohner der dortigen Region Rojava genutzt, um einen Modus lokaler Entscheidungsfindung zu installieren – Nachbarschaftsversammlungen, an denen jede und jeder partizipieren kann und die Delegierte in kommunale Räte entsenden. Während in anderen Teilen Rojavas eine strikte Genderparität gilt, bei der jedes Amt eine weibliche Inhaberin und einen männlichen Inhaber hat, halten in Afrin Frauen zwei Drittel der Ämter. Weltweit ist das wohl einzigartig. Dieses demokratische Experiment ist die Zielscheibe eines Angriffs, dem keinerlei Provokation vorausging – geführt von islamistischen Milizen, unter ihnen IS- und Al-Qaida-Veteranen, faschistische türkische Todesschwadronen wie die Grauen Wölfe –, mit der türkischen Armee und deutschen Leopard-Panzern,F-16-Kampflugzeugen und -helikoptern im Rücken. Unumwunden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Ziel formuliert: Afrin zu erobern, um die ethnische Säuberung der Region von ihren kurdischen Bewohnern durchzusetzen.

Erstaunlicherweise haben die kurdischen Volksbefreiungseinheiten den Invasoren bis jetzt standgehalten – umgeben von Feinden auf allen Seiten, ohne auch die nur moralische Unterstützung einer einzigen Weltmacht. Westliche Staatschefs, die Regierungen im Mittleren Osten gern einen Mangel an Respekt für Demokratie und Frauenrechte attestieren – und das in vielen Fällen gar zur Rechtfertigung militärischer Angriffe nutzen –, scheinen beschlossen zu haben, dass es ebenfalls einen Angriff rechtfertigt, wenn man sich zu sehr um politische Alternativen bemüht.

Um zu verstehen, wie das geschehen konnte, muss man in die 1990er Jahre zurückgehen, als die Türkei sich in einem Bürgerkrieg mit dem militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei befand. Die PKK war damals eine marxistisch-leninistische Organisation, die einen eigenständigen kurdischen Staat forderte. Sie war nie eine Terrororganisation, die etwa Bomben auf Marktplätzen gezündet hätte. Aber Guerillakriege sind immer blutig. Um die Jahrtausendwende unterzog sich die PKK einer tiefgreifenden ideologischen Transformation, verabschiedete sich von der Forderung nach einem eigenständigen Staat und altmodischem Marxismus, um sich von nun an ganz auf den Kampf gegen das Patriarchat und für die Einrichtung einer direkten Basisdemokratie zu konzentrieren. Inspiriert vom inhaftierten Anführer der Bewegung, Abdullah Öcalan, ging es um radikale Dezentralisierung der Macht, um Opposition zu jeglichem ethnischen Nationalismus, um Friedensgespräche, um eine regionale Autonomie für die Kurden, eine breitere Demokratisierung der türkischen Gesellschaft. Diese Transformation betraf die kurdische Bewegung nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Mittleren Osten.

Die türkische Regierung antwortete mit einer Lobbykampagne für die Einstufung der PKK als „terroristische Organisation“. Bis 2001 hatte sie erreicht, dass die PKK auf die Terrorliste der EU und der USA kam. Die türkische Regierung konnte nun Aktivisten, Journalisten, gewählte kurdische Bürgermeister und den Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes verhaften, weil sie angeblich alle mit „Terroristen“ sympathisierten.

Es entstand eine Situation Orwell’schen Irrsinns: Sogar in großen Teilen Europas ist es praktisch illegal für Mitglieder der PKK zu behaupten, die PKK sei nicht „terroristisch“, denn das fällt schon unter den Straftatbestand „terroristischer Propaganda“.

Als ultimative Absurdität hat das jetzt den Regierungen dieser Welt ermöglicht, untätig herumzusitzen, während die Türkei anlasslos einer der wenigen friedlichen Winkel, die es in Syrien noch gibt, überfällt.

Die türkische Regierung weiß nur allzu gut, dass Rojava keine militärische Bedrohung darstellt. Die Bedrohung, die es darstellt, besteht darin, eine alternative Realität davon anzubieten, die das Leben in der Region prägen könnte. Die Frage ist: Warum macht der Rest der Welt dabei mit?