Es besteht kein Zweifel daran, dass die ethnischen Säuberungen, die auf türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen zurückgehen, als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Schließlich richten sie sich ausdrücklich gegen die ethnischen und religiösen Gruppen der Kurden, Jesiden und Christen. Das Bemerkenswerte an der türkischen Invasion in Afrin – bis dahin eines der wenigen noch weitgehend friedlichen Territorien Syriens – besteht darin, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan von Anfang an erklärt hat, dass es ihm um eine solche ethnische Säuberung geht. Die Region Afrin ist seit Jahrhunderten überwiegend kurdisch. Am Vorabend der Invasion, die Ende Januar begann, zauberte der türkische Präsident aber einfach ganz andere Zahlen aus dem Hut und behauptete: „50 Prozent der Bevölkerung Afrins sind arabisch, 35 Prozent sind Kurden, sechs bis sieben Turkmenen. Es geht uns in erster Linie darum, Afrin seinen wahren Besitzern zurückzugeben.“

Seitdem hat er klargemacht, dass sein Plan in Wirklichkeit darin besteht, die kurdische Bevölkerung durch arabische Flüchtlinge zu ersetzen, die vor dem Syrien-Krieg in die Türkei geflohen sind. Erdoğan will sie zurückführen, bis die von ihm reklamierten Zahlenverhältnisse tatsächlich erreicht sind. Afrin liegt direkt zwischen der Türkei und Idlib, der einzigen syrischen Provinz, die noch von durch Ankara unterstützte Aufständische kontrolliert wird. „Wir sind nicht in einer Position, dreieinhalb Millionen Flüchtlinge für immer zu beherbergen“, so Erdoğan in einer Rede vor Dorf- und Provinzvorstehern im Präsidentenpalast von Ankara.

Es ist für einen Staatschef, vor allem den Oberkommandierenden einer NATO-Armee, höchst ungewöhnlich, vor einer Invasion offen Absichten zu äußern, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen. Denn am Vorgehen gegen Afrin ist nahezu alles kriminell: angefangen mit dem Angriff selbst, da nach den Nürnberger Prinzipien von 1945 Akte der Aggression als „schwerwiegendes internationales Verbrechen“ gelten. Der Angriff wurde zudem in krimineller Weise ausgeführt, wenn vorsätzlich zivile Infrastruktur wie Hospitäler, Staudämme, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Wohnviertel ebenso zerstört wurden wie unersetzliche archäologische Monumente. Letzteres ist zu einem Markenzeichen von Islamisten wie den Taliban oder dem Islamischen Staat (IS) geworden.

In diesem Fall wurden der neo-hethitische Tempel von Ain Dara und die ihn umgebenden christlichen Kirchen von der Luftwaffe eines NATO-Staates zerbombt . Dies geschah unter Verwendung von Technologien, die Großbritannien und Deutschland zur Verfügung stellten. Indirekt unterstützt wurden damit die islamistischen und faschistischen Milizen der Grauen Wölfe, die von der türkischen Armee vorwiegend als Fußsoldaten eingesetzt werden.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die bis zum Marsch auf Afrin zusammen mit den USA, Frankreich und Großbritannien den IS bekämpften, haben sich tapfer verteidigt. Da jedoch die Militäreinheiten der SDF wegen des Drucks aus Ankara von ihren westlichen Verbündeten nie mit schweren Waffen ausgestattet wurden, verfügten sie über keine Mittel, um den Hunderten von deutschen Leopard-Panzern, modernen Kampfflugzeugen und -hubschraubern etwas entgegenzusetzen. So wurde die Stadt Afrin aufgegeben, um noch mehr zivile Opfer zu vermeiden und zu Guerilla-Aktionen überzugehen. Seitdem sind Hunderttausende von Kurden geflohen oder wurden vertrieben. Es kam zu systematischen Plünderungen, zu Vergewaltigungen und Exekutionen. Außerdem hat Präsident Erdoğan damit begonnen, das umzusetzen, was er angekündigt hat: Flüchtlinge aus Syrien dort anzusiedeln, wo Kurden weichen mussten.

Merkel ganz brav

Dies ist natürlich nicht nur mit den Genfer Konventionen ausdrücklich verboten, sondern genau der Grund, warum die israelischen Siedlungen in der Westbank von der internationalen Gemeinschaft rundweg als illegal verurteilt werden. Wie kann es dann aber sein, dass die EU die Operation Afrin nicht umgehend und tausendfach verurteilt hat? War ihr nicht klar, dass Akte von Völkermord stattfanden? Warum ist nicht sofort der UN-Sicherheitsrat tätig geworden? Weshalb wird nicht darüber diskutiert, die Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu bringen? Warum hat der britische Außenminister Boris Johnson stattdessen das türkische Vorgehen mit Zustimmung quittiert und Angela Merkel lediglich kleinlaute Bedenken geäußert, zugleich aber genau die Waffendeals bekräftigt, die es erlauben, die Türkei mit den Panzern zu versorgen, die sie für die ethnische Säuberung Afrins verwendet?

Ein ums andere Mal scheint Erdoğan einen wundersamen Freibrief zu erhalten, der ihn mit einem Verhalten davonkommen lässt, das sich kein anderer Regierungschef leisten könnte. Er hat die Vorsitzenden oppositioneller Parteien ins Gefängnis werfen lassen, widerständige Zeitungen geschlossen und Geschäfte mit den Mörderbanden des IS gemacht – und die EU-Parlamentarier zucken nicht einmal mit der Wimper? Auch scheint es ihm gestattet zu sein, europäischen Bürgern offen mit Terrorismus zu drohen. Während eines diplomatischen Streits intonierte er: „Wenn Europa so weitermacht, wird sich kein Europäer mehr irgendwo auf der Welt sicher auf der Straße bewegen!“ König Abdullah von Jordanien warnte Abgeordnete des US-Kongresses, als die ihn besuchten, seine Nachrichtendienste hätten Beweise, dass Erdoğan als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen nach Europa schickt.

Warum also kann Recep Tayyip Erdoğan tun, was er will? Um das zu beantworten, müssen einige Enden miteinander verknüpft werden. Für gewöhnlich lautet die Antwort darauf, dieser Freibrief für ein empörendes Verhalten wird ausgestellt, weil Erdoğan permanent damit droht, Millionen von Flüchtlingen, die sein Land aufgenommen hat, nach Europa weiterreisen zu lassen. Dies lässt vermuten, dass der türkische Staatschef diesen Freibrief nicht trotz des Versprechens erhält, Kriegsverbrechen zu begehen, sondern wegen dieser Ankündigung.

Folgendes ist zu bedenken: Die Regierungen von Theresa May und Angela Merkel werden beide von konservativen Parteien geführt, die auf ihrer rechten Flanke von noch radikaleren Anti-Einwanderungsparteien herausgefordert sind. Beide haben erst kürzlich umfangreiche Verträge abgeschlossen, um die türkische Armee mit Hightech-Waffen auszustatten, die diese einsetzen kann, um Kriegsverbrechen gegen Kurden in Afrin zu verüben. Beide Regierungen haben zu den Angriffen geschwiegen oder sich nur äußerst zurückhaltend geäußert, selbst als antike Monumente nach Art des IS geschleift wurden. Als EU-Staaten sind beide an einem Deal beteiligt, der Regierung in Ankara jährlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie Flüchtlinge davon abhält, nach Europa zu ziehen. Die jüngste EU-Zahlung fiel mit dem Beginn der von der türkischen Führung angekündigten ethnischen Säuberung in Afrin zusammen, bei der sich die Streitkräfte Erdoğans auf europäische Waffen stützen konnten.

Man kann es sich kaum vorstellen, dass EU-Regierungschefs offen zugeben, völkermörderische Taten gutzuheißen, doch ihr Schweigen spricht für sich. Dies ist keine Zeit für Euphemismen, sondern für Klarheit: Die EU hat das Erdoğan-Regime dafür bezahlt, das Flüchtlingsproblem zu „lösen“, und die Regierungen, die Erdogans Armee mit Hightech-Waffen versorgen, beteiligen sich aktiv an einem völkermörderischen Krieg. De facto haben europäische Regierungschefs die Kurden an die mörderischen Faschisten verkauft (viele davon haben noch vor Kurzem für den IS oder für al-Qaida gekämpft), um sich politisch gegen den ultrarechten Rand in ihren Ländern zu wappnen.

Wird nichts dagegen unternommen, steht Afrin für den ersten Völkermord, der direkt mit dem Aufstieg eines ultrarechten Nationalismus in Europa in Verbindung steht. Es werden genau die europäischen Staatschefs sein, die für sich ansonsten in Anspruch nehmen, die Stimme der Zivilisation in der heutigen Welt zu sein, die das einmal vor der Geschichte zu verantworten haben.